Rechtsanwalt Dr. Martin Wormit
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Bauherr schuldet nicht die Abwehr außergewöhnlicher  Witterungseinflüsse


Bei außergewöhnlichen Witterungseinflüssen wie Frost, Eis und Schnee handelt es sich um Umstände, die von den Parteien eines Bauvertrages nicht beeinflusst werden können. Es ist auch nicht möglich, tatsächlich oder  zumindest mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln derartige Einwirkungen auf ein Baugrundstück durch  Schutzmaßnahmen soweit auszuschließen, dass der  Auftragnehmer seine Leistungen weiterhin erbringen kann.
Hinsichtlich der Abwehr außergewöhnlicher  Witterungseinflüsse können daher auch allgemeine Risikozuweisungen zu Lasten des Auftraggebers nicht aus dem Gesetz abgeleitet werden. Witterungseinflüsse, mit denen nicht gerechnet werden muss, gelten als objektiv unabwendbare Umstände i. S. des § 6 Nr. 2 Nr. 1 c) VOB/B. In derartigen Fällen steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Bauzeitverlängerung zu, doch hat der Auftraggeber die ungewöhnliche Witterung nicht zu vertreten. Ein  Schadensersatzanspruch nach § 6 Abs. 6 VOB/B scheidet in solchen Fällen aus.


(BGH, Urt. v. 20.04.2017 - AZ.: VII ZR 194/13; NJW 2017, S. 2025-2029)

Nach Abschluss einer Vergütungsvereinbarung

endet die Phase der kostenfreien Akquisition für einen Architektenvertrag


Nach § 1 HOAI finden deren Bestimmungen für die  Abrechnung von Architektenhonoraren grundsätzlich dann Anwendung, wenn die Leistungsbilder oder andere   Bestimmungen der HOAI erfasst werden. Für diese  Leistungen gelten gem. § 4 Abs. 2, 4 HOAI grundsätzlich die Mindestsätze der HOAI als vereinbart. Entscheidend ist damit allein, ob die vertraglich geschuldete Leistung des Auftragnehmers in den Leistungsbildern der HOAI  beschrieben ist. Sobald eine Vergütungsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien getroffen worden ist, endet die Phase vergütungsfreier akquisitorischer Tätigkeiten des Architekten. Die Vereinbarung einer vermeintlich  „entgeltlichen Akquise“ außerhalb der Regelungen der HOAI
ist nicht möglich. § 4 Abs. 2, 4 HOAI hat den Zweck, den Berufsstand der Architekten und Ingenieure zu schützen, so dass die Umgehung der Mindestsätze der HOAI nach  Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nicht mehr  zulässig ist.


(BGH, Urt. v. 16.03.2017 - AZ.: VII ZR 35/14; NJW 2017, S. 2344-2346)

Mängelrechte vor Abnahme

 

Grundsätzlich können die Gewährleistungsrechte des § 634 BGB erst nach erfolgter Abnahme geltend gemacht werden. Ausnahmsweise kommen einzelne Mängelrechte aber auch vor der Abnahme in Betracht, wenn der Besteller die Erfüllung des Vertrages nicht mehr geltend macht und das Vertragsverhältnis dadurch in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist.

 

Zu den Mängelrechten, die schon vor der Abnahme geltend gemacht werden können, gehören der  Schadenersatzanspruch statt der Leistung in Form des sog. kleinen Schadenersatzes und die Minderung des Werklohns. Ausnahmsweise kann auch die Forderung des Bestellers nach einem Vorschuss zur Beseitigung von Mängeln zum Übergang des Vertrages in ein Abrechnungsverhältnis führen, wenn der Besteller endgültig und ernsthaft eine Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer ablehnt. Weil auch in diesem Fall die verbleibenden Rechte des Bestellers ausschließlich auf Geld gerichtet sind, ist hier ebenfalls die Geltendmachung eines Vorschusses schon vor der Abnahme möglich.

 

(BGH, Urteile v. 19.01.2017 - AZ.: VII ZR 235/15 u. VII ZR 301/13; NJW 2017, S. 1604 - 1611)

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