Rechtsanwalt Dr. Martin Wormit
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Neues Bauvertragsgesetz

 

Der Bundestag hat am 09.03.2017 ein Gesetz beschlossen, das eine umfangreiche Reform des Bauvertragsrechts vorsieht. Dieses Gesetz findet auf alle Bauverträge, Bauträgerverträge sowie Architekten- und Ingenieurverträge Anwendung, die ab dem 01.01.2018 abgeschlossen werden. Besonders im Werkvertragsrecht erfolgen umfangreiche Änderungen, die vorrangig auf eine Verbesserung des Verbraucherschutzes abzielen. So müssen Baubeschreibungen in Zukunft bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und Bauverträge einen verbindlichen Fertigstellungstermin enthalten. Außerdem wird der Bauunternehmer verpflichtet, Unterlagen über das Bauwerk zu erstellen, die der Verbraucher zum Nachweis der Einhaltung öffentlicher Vorschriften oder zur Finanzierung benötigt.

 

(NJW-Spezial 2017, S. 206)

Unwirksamkeit von Abnahmeklauseln im Bauträgervertrag

 

Formularklauseln in Bauträgerverträgen, die festlegen, dass eine bereits durchgeführte Abnahme des Gemeinschaftseigentums auch gegenüber sog. Nachzügler-Erwerbern rechtliche Verbindlichkeit entfaltet, sind unwirksam. Es ist einem Bauträger vielmehr zumutbar, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch jeden Erwerber (auch Nachzügler) herbeizuführen.

 

Beim Erwerb einer Eigentumswohnung erhält der einzelne Erwerber einen individuellen Anspruch auf mangelfreie Werkleistung auch in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum. Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist im jeweiligen Erwerbsvertrag zu regeln. Vertragsklauseln, die dann aber im Ergebnis zu einer Verkürzung von Gewährleistungsfristen für den Erwerber führen, bleiben ohne rechtliche Wirkung. In einem solchen Fall kann eine Abnahme auch nicht durch Ingebrauchnahme und Nutzung des Gemeinschaftseigentums eintreten.

 

(BGH, Urt. v. 12.05.2016 – AZ.: VII ZR 171/15; NJW 2016, S. 2878-2883; F.A.Z. v. 26.08.2016, S. 13)

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