Rechtsanwalt Dr. Martin Wormit
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Steuerermäßigungen bei Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim

 

Nach § 35 a Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen auf Antrag um 20 %, höchstens € 4.000,00, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege entstehen (§ 35 a Abs. 2 S. 2 EStG). Diese Steuerermäßigung kann nur der Steuerpflichtige in Anspruch nehmen, dem die Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege entstanden sind. Steuerpflichtiger im Sinne des § 35 a Abs. 2 S. 2 EStG ist damit die in einem Heim untergebrachte oder gepflegte Person. Wer für die Unterbringung oder Pflege anderer Personen aufkommt, kann die Steuerermäßigung gem. § 35 a Abs. 2 S. 2 EStG daher nicht beanspruchen. 

 

(BFH, Urt. v. 03.04.2019 - XI R 19/17; NJW 2019, S. 1903-1904)

 

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